Gestern am Freitag, den 2.6.2017 wurde dieses #NetzDG durch den Bundestag geprügelt.
Wir stehen bereits mit beiden Beinen im Totalitarismus ! Es gibt leider keine funktionierende Gewaltenteilung mehr und auch keine
unabhängigen Gerichte, die bei Rechtsbrüchen von Regierung und Verwaltung
einschreiten und diese Rechtsbrüche sanktionieren. Das Grundgesetz wurde schon seit 1990 fleißig ignoriert und damals durch den Begriff „Verfassungswirklichkeit“ ersetzt. Und die einzige wahre Opposition die es gibt, wird von höchsten Regierungsstellen durch kriminelle Gruppen bekämpft. Diese Personen werden sogar gefördert mit mehr als 100 Millionen Euro Steuergeldern vom Familienministerium, als angeblicher „Kampf gegen Rechts“, der aber nur ein Kampf gegen alle Meinungen jenseits des linken Meinungsspektrums ist. Eigentlich gelten alle Meinungen jenseits des linken Meinungsspektrums inzwischen als Meinungsverbrechen und „Volksverhetzung“. Im Familienministerium hat eine gesellschaftliche Minderheit das Sagen, die ein von ihr favorisiertes Familienmodell der heterosexuellen Mehrheit unserem Volkes aufzwingen will.
Mal Hand aufs Herz, ist das noch eine Demokratie ?