Die BRD darf die AfD nicht mehr als „rechtsextrem“ bezeichnen

Ab jetzt könnte es für die Bundesrepublik Deutschland teuer werden, wenn die Kanzlerin, ein Bundesminister oder irgendeine Bundesbehörde die AfD nochmals als „rechtsextrem“ tituliert. Das BKA erhält eine Abmahnung und die BRD unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Dass die sogenannten „etablierten Parteien“ einen etwas bedenklichen Umgang mit der Alternative für Deutschland pflegen, um es vorsichtig zu formulieren, ist den meisten längst aufgefallen. Selbst bei staatlichen Behörden, die nicht selten tief von Anhängern jener Parteien durchdrungen sind (Stichwort: Parteiokratur) findet man dieses Phänomen bisweilen. Damit könnte jetzt zumindest zum Teil Schluss sein, wie die Anwaltskanzlei HÖCKER berichtet. Um was geht es?

Das Bundeskriminalamt (BKA) als Behörde der Bundesrepublik Deutschland hatte auf Twitter eine Stellenanzeige für einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus veröffentlicht. Diese Stellenanzeige hat das BKA mit dem Twitter-Account der AfD bebildert. Damit wurde auf subtile Art suggeriert, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handeln würde.

Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von mehreren Nutzern als Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Staates kritisiert wurde, weigerte sich das BKA die Stellenanzeige aus dem Netz zu nehmen. Hierauf hat die AfD die Kanzlei HÖCKER beauftragt, in der Sache tätig zu werden.

Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden gegenüber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralität verpflichtet sind und die beanstandete Anzeige gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität verstößt. Daraufhin erst hat das BKA die Stellenanzeige endlich gelöscht.

Die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtsträger des Bundeskriminalamts hat sich zudem gegenüber der AfD verpflichtet, die beanstandete Veröffentlichung der AfD als Beispiel für Rechtsextremismus künftig auch durch Dritte zu unterlassen. Bei Meldung wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Zahlung einer Vertragsstrafe an die AfD fällig. Auch hierzu hat sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet.

Die AfD hat somit erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt und die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich mit strafbewehrter Unterlassungserklärung.

Lammerts letzte Tage

Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass #Lammert Frau #Steinbach als Entschuldigung für seinen unangemessenen Angriff zur Beruhigung seines ansonsten reinen Gewissens einen der verschollenen #Montblanc Füller aus seinem Schwarzbestand schenkt. Und #Beck auch was zur Feier des Tages beiträgt. #Meth

#DankeErikaSteinbach

Hut ab vor der unerhörten Courage dieser Vollblutpolitikerin.
Ihre Verabschiedung durch den Bundestagspräsidenten Lammert war mehr als armselig. Hier zeigte sich der Nicht-Demokrat!

NetzDG

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgericht sagt alles, deshalb können sie das NetzDG in den Papierkorb versenken

Hier der das Urteil ohne Bild

„Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

sind Meinungen, das heißt durch das Element der

Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen.

Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG,

ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder

unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional

oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder

harmlos eingeschätzt werden.”

Bundesverfassungsgericht, 1KB‘1W’184/16

 

Es ist höchste Zeit für Sie zu gehen, Frau Merkel! – Ein offener Brief an (unsere?) Bundeskanzlerin .. von susanne kablitz

Es ist höchste Zeit für Sie zu gehen, Frau Merkel! – Ein offener Brief an (unsere?) Bundeskanzlerin…

Als Sie 2005 Bundeskanzlerin der wieder zusammengefügten Teile Deutschlands wurden, hielt das ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung für einen schlechten Scherz. Weil ich mich zu diesem Zeitpunkt noch weniger für Politik interessierte, wunderte ich mich über diese massive Ablehnung Ihrer Person, denn ich war der festen Überzeugung, dass normalerweise jeder Mensch aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und sie in der Zukunft tunlichst vermeidet.

Ich war davon überzeugt, dass Sie als ehemalige, zuverlässige und hingebungsvolle Dienerin des Politbüros der früheren DDR erkannt hätten, dass Sozialismus nicht funktioniert. Dass Sie erkannt hätten, dass Sozialismus immer in elender Armut für die Bevölkerung endet, und dass Sie inzwischen zu Verstand gekommen seien und nun die Dinge besser machen würden.

Quelle: Es ist höchste Zeit für Sie zu gehen, Frau Merkel! – Ein offener Brief an (unsere?) Bundeskanzlerin… | susanne kablitz

Italien steht unter Druck

Merkel will Österreich an Grenzschließung am Brenner hindern
7. Juni 2017

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, by JouWatch, via Flickr (CC BY-SA 2.0)

 

Vor wenigen Tagen kündigte der Tiroler Landeshauptmann Platter an, dass Grenzkontrollen am Brenner jederzeit möglich wären. Doch Angela Merkel will das verhindern. Grenzkontrollen am Brenner seien „auf Knopfdruck möglich“, kündigte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter [weiterlesen]

Der Beitrag Merkel will Österreich an Grenzschließung am Brenner hindern erschien zuerst auf Info-Direkt.

Klaus Strunz von Sat1 sagt seine Meinung

Wer das sieht, weiß was ihr hier auf uns zukommt, wenn wir nicht eine Partei wählen, die endlich die Grenzen schließt. Kulturbereicherer haben wir inzwischen genug.

Die Wahrheit ist nicht mehr aufzuhalten und mutige Menschen, wie Strunz müssen es öffentlich machen, das zeigt wie schlimm es nicht nur in unserem Lande aussieht, sondern in ganz Europa.

Aufstehen und protestieren gegen die sogenannten Eliten, das ist unsere Pflicht.